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Tag Archives: Haushalt

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Finanzielle Belastung durch Straßenausbaubeiträge deckeln und verringern Rechtslage und beabsichtigte Änderungen Das Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein verpflichtet alle Gemeinden die Kosten für den Ausbau, Umbau und Erneuerung von Straßen oder eine ihrer Teileinrichtungen anteilig auf alle Anlieger (Grundstückseigentümer) umzulegen und einzufordern. Dies kann in der Praxis zu schweren Folgen für …

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Haushalt ehrlich aufstellen

Haushalt in Lübeck

Ominöse Haushaltsreste vermeiden Jetzt ist es amtlich. In der Genehmigung des Lübecker Haushalts vom 30.06.2017 wird bei den Ansätzen für Investitionen bemängelt, dass absehbar war, dass „ein derartig hohes Volumen nicht verausgabt werden kann.“ Im Jahr 2016 wurden nur 29% der veranschlagten 175 Mio. € für Investitionen tatsächlich ausgegeben. 125 Mio. € …

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Finanzen ordnen

Haushalt für Bürger nachvollziehbar aufstellen Als Bürgermeister will ich der Bürgerschaft einen Haushaltsplanentwurf vorlegen, der für alle lesbar ist. Erst durch einen transparenten und nachvollziehbaren Haushaltsplanentwurf kann erreicht werden, dass die vorhandenen Finanzmittel sinnvoll und für alle Interessierten durchschaubar verwendet werden. Ich habe den Eindruck, dass bislang selbst die Kommunalpolitikerinnen …

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