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Mogelpackung: Bürgerbegehren zum Schlachthof unsinnig.

Schlachthofgelände entwickeln.

Bürgerbegehren führt nicht zu einer schnelleren Bebauung

Die Fragestellung des von der Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) initiierten Bürgerbegehrens lautet: „Soll nach dem erfolgten Beschluss des Bauausschusses vom 15. Mai 2017 zur Aufstellung eines B-Planes für das Gelände des ehemaligen Schlachthofes an der Schwartauer Allee das weitere Planverfahren unter Verzicht auf einen städtebaulichen Wettbewerb durchgeführt werden?“ Auf den Punkt gebracht geht es beim Bürgerbegehren also darum, auf einen städtebaulichen Wettbewerb zu verzichten? Die Bürger sind nicht gefragt, ob Wohnbebauung und in welchem Umfang entstehen soll oder ob ein Kaufland gebaut werden darf.
 
In der Werbung für das Bürgerbegehren wird von der BfL aber genau das versprochen: „Ja zum Wohnen und Einkaufen auf dem Schlachthofgelände.“ Tatsächlich hat das Bürgerbegehren gar keinen Einfluss auf die geplante Nutzung, da dies nicht Gegenstand der Fragestellung ist und deshalb den Beratungen im Bauausschuss und der Bürgerschaft vorbehalten bleibt.

Zügige Planungsprozesse einleiten und klare Vorgaben benennen

Dieses Vorgehen der BfL-Fraktion ist unseriös. Ich setze mich seit Jahren für eine schnelle Entwicklung des Schlachthofgeländes ein und für die beste Nutzungsidee. Dies kann aber nur mit einer städtebaulichen Gesamtbetrachtung erreicht werden, die bisher nicht vorliegt. Ein Verzicht darauf würde dazu führen, dass Insellösungen entstünden, die nicht aufeinander abgestimmt wären. Der SPD von Bürgermeister Saxe und Herrn Lindenau werfe ich vor, dass sie dieses notwendige Verfahren jahrelang verzögert und blockiert hat. Der BfL der Herren Nienwöhner und Dedow ist vorzuwerfen, dass das Bürgerbegehren instrumentalisiert wird, um eine ungeliebte, aber demokratische Entscheidung zu umgehen.
 
Mit diesem Gegeneinander der Drahtzieher muss Schluss sein. Ich will Investitionen in Standort Lübeck. Deshalb muss ein Bürgermeister die Rahmenbedingungen für Investoren korrekt ermitteln und dann zügig Planungssicherheit geben. Das ist beim Schlachthofgelände versäumt worden. Deshalb trete ich als Bürgermeister an, um Planungsprozesse der Stadtentwicklung zu verbessern und zügig zu Ergebnissen zu kommen.

über Detlev Stolzenberg

2 Kommentare

  1. „Bezüglich des ehemaligen Schlachthofgeländes bestätigt Herr Stolzenberg die Ausführungen von Herrn Senator Boden.“

    Warum hat eigentlich niemand im Bauausschuss in 10 Jahre ein städtebauliches Gesamtkonzept verlangt?

    http://www.travemuende.de/stadt_politik/buergerinfo/bi/to020.asp?TOLFDNR=1033047

    • Detlev Stolzenberg

      Moin Jörn, vielen Dank für den Kommentar. Bitte korrekt zitieren. Bei der Diskussion im Bauausschuss ging es um die Größenordnung eines Nahversorgers. Bei der fachlichen Beurteilung war ich mit Herrn Boden einig. Dies geht aus dem Protokoll auch klar hervor. Tatsächlich ist in den Diskussionen im Bauausschuss, bei denen ich dabei war, immer auf die Auswirkungen des Einzelhandels Bezug genommen worden. Dies ist sicher ein Versäumnis aller Beteiligten. Deshalb ist es jetzt auch richtig, den städtebaulichen Wettbewerb für das gesamte Stadtquartier abzuschließen und dann darauf aufbauend das konkrete Nutzungskonzept festzulegen.

      Protokollauszug:
      „Herr Stolzenberg möchte wissen, ob der bestehende B-Plan an die Vorgaben des Zentrenkonzeptes angepasst werden müsse, was Herr Schröder ihm bestätigt, da der B-Plan langfristig an die Vorgaben des Zentrenkonzeptes angepasst werden solle, da seitens der Marktbetreiber aber keine Nachnutzung bestünde, sehe er keine akute Erforderlichkeit.
      Herr Stolzenberg sieht den bestehenden Handlungsbedarf und ist der Meinung, dass der Bauausschuss die Verwaltung hierfür beauftragen müsse. Bezüglich des ehemaligen Schlachthofgeländes bestätigt Herr Stolzenberg die Ausführungen von Herrn Senator Boden. Seiner Meinung nach solle man eine Standortentscheidung keinem Gutachter überlassen. Er sehe die Anliegen der Initiative Brolingplatzes, welcher mittig zwischen den hier diskutierten Standorten liege, als sehr interessant an. Dort gäbe es viele Anwohner, die kein Fahrzeug hätten und auf kleine Nahversorger angewiesen seien. Bezüglich der Verkehre sieht Herr Stolzenberg eine Zunahme dieser, wenn sich an dem Standort ein attraktiver Markt niederlassen würde. Daher wäre ein kleiner Nahversorger eine gute Alternative.“

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