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Haushalt ehrlich aufstellen

Als Kandidat zum Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, stelle ich mir einen transparenten und ausgewogenen Haushalt vor. Foto: Steve Buissinne

Ominöse Haushaltsreste vermeiden

Jetzt ist es amtlich. In der Genehmigung des Lübecker Haushalts vom 30.06.2017 wird bei den Ansätzen für Investitionen bemängelt, dass absehbar war, dass „ein derartig hohes Volumen nicht verausgabt werden kann.“ Im Jahr 2016 wurden nur 29% der veranschlagten 175 Mio. € für Investitionen tatsächlich ausgegeben. 125 Mio. € sind Haushaltsreste, die dann plötzlich zur Finanzierung anderer Maßnahmen herangezogen werden können. Die Stadt bemüht sich den Satz auf 40% zu steigern. Der Durchschnitt im Land beträgt allerdings 60%. Dieses Ziel möchte ich als Lübecker Bürgermeister anstreben. Eine ehrliche Aufstellung der geplanten Ausgaben ist notwendig, damit wichtige Investitionen nicht mit dem Argument verworfen werden, es sei kein Geld da.

Deshalb werde ich als Bürgermeister einen Bürgerhaushalt einführen, der von Politikern aber auch von Bürgern verstanden und nachvollzogen werden kann. Es ist sinnvoll, dass Bürger bei der Ausgabengestaltung mitwirken können. Damit Lübeck neue finanzielle Spielräume erhalten kann, sollten veränderte Prioritäten gesetzt werden. Statt Prestige-Projekte oder Subventionen werde ich Investitionen ermöglichen, die Chancengleichheit, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit stärken und den Menschen in der Stadt dienen.

Verfügungsfond fördert wichtige Projekte im Stadtteil

Lübecker Bürger und Bürgerinnen brauchen einen eigenen Gestaltungsraum für wichtige Projekte in ihrem Stadtteil. Deshalb möchte ich in einem ersten Schritt in jedem Stadtquartier einen Betrag von 1 € je Einwohner zur Verfügung stellen, der nach einem geordneten Auswahlverfahren von legitimierten Stadtteilakteuren oder in einer Einwohnerversammlung für Investitionen im Stadtteil verwendet werden kann.  Verschiedene Städte haben mit diesem Modell eines Bürgerhaushaltes sehr gute Erfahrungen gemacht. Auch in Lübeck gibt es dazu erste Erfahrungen. Der Stadtteilbeirat Soziale Stadt Moisling hat ein Budget von 15.000 € als jährlichen Verfügungsfond und finanziert damit eigenverantwortlich Projekte im Stadtteil.  Das fördert unser Gemeinwohl und das ehrenamtliche Engagement der Bürger.

über Detlev Stolzenberg

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