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Finanzen ordnen

Haushalt für Bürger nachvollziehbar aufstellen

Als Bürgermeister will ich der Bürgerschaft einen Haushaltsplanentwurf vorlegen, der für alle lesbar ist. Erst durch einen transparenten und nachvollziehbaren Haushaltsplanentwurf kann erreicht werden, dass die vorhandenen Finanzmittel sinnvoll und für alle Interessierten durchschaubar verwendet werden.

Ich habe den Eindruck, dass bislang selbst die Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die den Haushalt in der Bürgerschaft beschließen, das umfangreiche Zahlenwerk nicht verstehen können. Investitionen und Anschaffungen sind häufig nicht nachvollziehbar dargelegt, Haushaltsmittel befinden sich in Projekten, deren Zielsetzungen nicht verstanden werden können und die in den Haushalt eingestellten Zahlen entsprechen nicht den Summen, die tatsächlich zur Verfügung stehen.  Dadurch entstehen Haushaltsreste, die eigentlich für ganz andere Projekte verwendet werden könnten. Ich will als Bürgermeister die Prioritätensetzung im Haushaltsplanentwurf herausstellen und auch Variationsmöglichkeiten und Spielräume kenntlich machen, kurz:  ich will den Haushaltsplanentwurf professionell erstellen. Bei einer Neuordnung der Fachbereiche sollte deshalb auch die Position eines Finanzsenators überprüft werden.

Bürgerhaushalt hilft Prioritäten zu korrigieren

Ein professioneller Haushaltsplanentwurf soll von den Politikerinnen und Politikern, aber natürlich ebenso auch von den interessierten Menschen in Lübeck verstanden werden können. Nur dann können sich die Akteure der Stadtgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsplanung einbringen. Ich möchte über konkete Vorschläge und Anregungen erfahren, welche Bedarfe es bei den Menschen gibt, um diese in Form neuer Prioritätensetzungen in den Haushalt einbauen zu können.

Ich möchte den Menschen einen Anreiz geben, sich für das Allgemeinwohl und ihren Wohnort zu engagieren. Dafür werde ich für jeden Stadtteil einen frei verfügbaren Betrag zur Verfügung stellen. Die Bürgerinnen und Bürger können in einer Einwohnerversammlung ihres Stadtteils diesen Betrag nach einem geordneten Auswahlverfahren für Investitionen in ihrem Quartier verwenden. Verschiedene Städte, dazu gehört auch Lübeck,  haben mit diesem Modell eines Bürgerhaushaltes sehr gute Erfahrungen gemacht.  Der Stadtteilbeirat Soziale Stadt Moisling hat ein Budget von 15.000 € als jährlichen Verfügungsfond und finanziert damit eigenverantwortlich Projekte im Stadtteil. Das fördert unser Gemeinwohl und das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Investitionen in Menschen, statt in Prestigeprojekte

Lübeck hat 1,3 Milliarden Euro Schulden. Die Stadt kann diesen Schuldenberg aus eigener Kraft nicht abbauen. Hier sehe ich den Bund und das Land in der Verantwortung, die Finanzmisere der kreisfreien Städte zu lösen. Die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung ist sinnvoll und wichtig, aber ich möchte für Lübeck auch einen größeren finanziellen Spielraum gewinnen. Sparen an existenziellen Positionen lehne ich ab, stattdessen werde ich hier eine Neubewertung vorantreiben. Investitionen, die Menschen dienen, haben Vorrang, Prestigeprojekte müssen zurück stehen.

Investitionen in Bildung und Fürsorge reduzieren spätere Lasten, deshalb sollen diese Ausgaben im Haushalt verstärkt berücksichtigt werden.

Ein weiterer wichtiger Haushaltsposten sind Investitionen in Umweltschutz und Erhalt der natürlichen Ressourcen. Ich möchte ein Plus an Lebensqualität in Lübeck ermöglichen. Das gelingt nur, indem die Rahmenbedingungen für Investitionen in Lübeck für die Akteure aus der Wirtschaft verlässlich sind. Wir müssen berücksichtigen, dass Wachstum nicht unendlich ist und dass die Herausforderungen der Zukunft nicht durch eine rückwärtsgewandte Politik gemeistert werden können. Die Rahmenbedingungen müssen also Innovationen und Entwicklung fördern, so dass Lübeck als Stadt der Zukunft für Unternehmen attraktiv wird, die den Menschen im Blick haben. Dadurch leisten die Akteure aus der Wirtschaft zugleich auch einen wichtigen finanziellen Beitrag zum Gemeinwohl.

Ich möchte die Kultur in unserer Stadt fördern. Neben den renommierten Vorhaben will ich auch die unzähligen kleinen und wichtigen Kultureinrichtungen in unserer Stadt fördern. Und endlich, nach 30 Jahren, möchte ich ein Welterbe-Zentrum für Lübeck initiieren, damit das einmalige Lübecker Kulturgut in Wert gesetzt werden kann, für die Menschen in der Stadt und für unsere Gäste.

 

über Detlev Stolzenberg

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