Start / Allgemein / Bürgerservice: Bürgermeister Saxe stiehlt sich aus der Verantwortung

Bürgerservice: Bürgermeister Saxe stiehlt sich aus der Verantwortung

Saxe stielt sich aus der Verantwortung

Bürgerschaft will keine Diskussionen zulassen

CDU, Grüne und BfL haben mit ihrer Mehrheit die Beratung zum Konzept „Dezentraler Bürgerservice“ auf die November-Sitzung der Bürgerschaft vertagt. Die Allianz von Bürgermeisterin-Kandidaten Kathrin Weiher will vor der Wahl keine Diskussionen zulassen. Der unabhängige Bürgermeisterbewerber Detlev Stolzenberg (parteilos) kritisiert dieses Verhalten als unverantwortlich und ein Ausweichen vor unbequemen Themen. Stolzenberg fordert Bürgermeister Saxe auf, unverzüglich zu handeln, um Engpässe in der Verwaltung und die unzumutbar langen Wartezeiten für Bürgerinnen und Bürger zu beenden. „Die  Einrichtung von Stadtteilbüros liegt allein im Verantwortungsbereich des Bürgermeisters. Dies hat die rechtliche Prüfung des Bürgerbegehrens zur Wiedereröffnung der Stadtteilbüros ergeben. Eine Beschlussfassung der Bürgerschaft über die innere Organisation der Verwaltung ist somit für Saxe nicht bindend. Der SPD-Bürgermeister könnte sofort die Stadtteilbüros in Kücknitz, in Moisling und in St. Lorenz Nord wieder öffnen, um einen funktionierenden Bürgerservice zu erreichen. Er tut es aber nicht.“

Bürgermeisterwahl ist auch Abstimmung über den Bürgerservice in Lübeck

Stolzenberg initiierte deshalb vor der Bürgerschaftssitzung am vergangenen Donnerstag gemeinsam mit aktiven Bürgerinnen und Bürgern aus den Stadtteilen eine Kundgebung zum Bürgerservice. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger lehnten das Konzept der Verwaltung zum Dezentralen Bürgerservice als unzureichend ab. Wöchentlich 3 Stunden Bürgerservice pro Stadtteil reichen nicht.  Stolzenberg: „Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Lindenau fehlt offensichtlich die Durchsetzungskraft bei seinem SPD-Bürgermeister. Bürgermeisterin-Kandidatin Kathrin Weiher setzt auf den nicht funktionierenden Bürgerkoffer. Abhilfe kann nur ein Bürgermeister schaffen, der konsequent für Bürgerservice eintritt und diesen auch unverzüglich durchsetzen wird.  Damit wird die Bürgermeisterwahl am 5. November zur Abstimmung für einen funktionierenden dezentralen Bürgerservice in Lübeck.“

über Wahlkampfteam Stolzenberg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

%d Bloggern gefällt das: