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Bürgerdialog in einer neuen Dimension

Symbolischer Akt - Verwaltung und Bürgerservice müssen in Lübeck grundsätzlich neu aufgestellt werden

Verwaltung nach den Anforderungen der Nutzer ausrichten

Verwaltung und Bürgerservice müssen in Lübeck grundsätzlich neu aufgestellt werden.

Ich möchte gemeinsam mit den vielen hoch kompetenten und motivierten Mitarbeiterinnen im Rathaus eine moderne Stadtverwaltung mit attraktiven Online-Dienstleistungen gestalten, die den Gang zum Amt in vielen Fällen ersetzen können. Dazu müssen wir die Chancen der Digitalisierung endlich auch in Lübeck nutzen. Daneben sind aber auch Bürgerbüros in den Stadtteilen notwendig, die neben Zulassungs- und Meldeverfahren über eine viel breitere Palette an Dienstleistungsangeboten verfügen. Wo man gerne hingeht, um Dinge zu erledigen und Rat und Unterstützung erfahren kann.

Entwicklung von Leitzielen und Vorschlagswesen

Mein Ziel ist es, Entscheidungswege zu beschleunigen. Hierzu sind klare Leitziele zu entwickeln, nach denen dann Abstimmungen der unterschiedlichen Bereiche verkürzt werden und klare Entscheidungskompetenzen delegiert werden. Ich will die Kommunikation innerhalb der Verwaltung und zwischen Verwaltung und ihren Nutzern auf eine neue Ebene heben. Ich will gemeinsam mit Mitarbeitenden Schwachstellen analysieren und Potentiale entdecken. Dadurch können im Vorwege Konflikte vermieden und gute Arbeitsergebnisse erzielt werden. 

Diese neuen Wege des Bürgerdialogs liegen weitgehend in der Entscheidungskompetenz des Bürgermeisters und können zügig umgesetzt werden. Diese Maßgaben würde ich unverzüglich nach Dienstantritt einführen. Sie sind nachhaltig und gewährleisten auf Dauer eine hohe Qualität des Bürgerdialogs. Dazu gehören folgende Handlungsfelder:

Strategischer Beraterkreis Digitalisierung

Auf den Gebieten E-Government und Digitalisierung verschläft Lübeck den Anschluss an übliche Standards. Dabei hängen Bürgerservice und schnelle und wirtschaftliche Verwaltungsvorgänge genau von diesen Voraussetzungen ab. Die Bürgerschaft hat den Bürgermeister mit der Ausarbeitung einer Digitalen Strategie im Februar 2014 beauftragt. Der im Mai 2017 vorgelegte Bericht, offenbart, das Lübeck keine wirkungsvolle digitale Strategie verfolgt. Der Bericht ist ein Offenbarungseid des Unvermögens.

Digitalisierung muss als zentrale Aufgabenstellung in der Stadtverwaltung erkannt und als Chance für die Zukunft genutzt werden. Die Stadtverwaltung benötigt einen „Strategischen Beraterkreis Digitalisierung“, wie dieser jetzt bei der Universität zu Lübeck eingerichtet werden soll. Dieser Beraterkreis berät bei den strategischen Entscheidungen bezüglich der IT-Ausstattung und Digitalisierung und wirkt bei der Festlegung von Leitlinien mit. Die Möglichkeiten der IT müssen endlich auch in Lübeck genutzt werden. Deshalb werde ich unverzüglich einen Strategischen Beraterkreis IT und Digitalisierung im Fachbereich des Bürgermeisters einrichten und den Digitalisierungsprozess beschleunigen, um die heute üblichen Dienstleistungen im E-Government in der Stadtverwaltung einzuführen.

Bürgerbüros, die Dienstleister für die Nutzer sind

In einem ersten Schritt sind die Stadtteilbüros in Kücknitz, Moisling und St. Lorenz wieder zu öffnen. In Travemünde will ich in Kooperation mit der LTM und dem Kurbetrieb eine Bürgerservicestelle einrichten. Das Stadtteilbüro Innenstadt ist zu modernisieren und kundenorientiert umzugestalten.

Bürgerbüros sind mehr als Ordnungsämter in den Stadtteilen. Neben Zulassungs- und Meldeverfahren möchte ich eine breite Palette an Dienstleistungsangeboten in den Stadtteilen anbieten. Bürgerbüros sind Anlaufstelle der BürgerInnen, bei allen Angeboten der Stadtverwaltung, bei Informationen zu öffentlichen Vorhaben oder bei Anregungen von EinwohnerInnen. Hier können sich Jugendliche über Angebote im Stadtteil informieren, Bedürftige werden auf Hilfsangebote hingewiesen, Senioren und Menschen mit Handicap erfahren Unterstützung für ihre Anliegen.

Partizipation und Konsultation

Entscheidungsprozesse sind komplex und erfordern heute neue Verfahrenswege. In einer Stadt wie Lübeck treffen die unterschiedlichsten Lebensrealitäten, Interessenlagen und Wahrnehmungen aufeinander. Partizipation und Konsultation sind wichtige Instrumente, damit Einwohner, Unternehmer und Interessenvertreter ihre besonderen Kenntnisse und Erfahrungen in Entscheidungsprozesse einbringen können. Dadurch können Projekte auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens gestellt werden. Dies führt zu einer starken Identifikation der BürgerInnen mit ihrer Stadt. Frühzeitige Beteiligung und offene Mitwirkung stärken die Demokratie und fördern gesellschaftliches Engagement. Partizipation führt zu besseren Lösungen und bietet die Chance für mehr Lebensqualität. Dies will ich als Bürgermeister für unsere Stadt erreichen, indem ich Planungsprozesse transparent und verständlich gestalte. Grundsätzliche Weichenstellungen sollen frühzeitig vor der Beschlussfassung ergebnisoffen vorgestellt werden.

Einwohnerversammlungen und Bürgermeistersprechstunden

Deshalb will ich in den dezentralen Bürgerbüros Ansprechpartner für einen Bürgerdialog auf Augenhöhe vorsehen. In allen 10 Stadtteilen werde ich regelmäßig einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung durchführen, bei der ich als Verwaltungschef den Anliegen der Menschen vor Ort zuhöre und in denen ich die EinwohnerInnen über wichtige Themen des Stadtteils informiere. Zusätzlich möchte ich monatliche Bürgermeistersprechstunden einrichten. In der Bürgermeisterkanzlei wird es eine Anlaufstelle für Bürgeranliegen geben.

Ich will der Politik und Verwaltung die Angst vor BürgerInnen nehmen. Bürgerbeteiligung bedeutet nicht zu fragen, was die Menschen möchten und es dann tun zu müssen. Es geht vielmehr um das Erkennen von Einwohnerbelangen und Betroffenheiten und wie diese vielfältigen Aspekte ausgewogen in Planungen integriert werden können.

Stärkung „runder Tische“ und Ausweitung des Beiratssystems

Der Seniorenbeirat und der Stadtteilbeirat Soziale Stadt Moisling leisten hervorragende Arbeit. Dies gelingt deshalb, weil ihre Arbeit als Beirat anerkannt und durch hauptamtliche Mitarbeit unterstützt wird. Dieser Standard muss auch für weiteres ehrenamtliches Engagement gelten. Deshalb will ich das Beiratssystem weiter entwickeln und stärken. Auch auf Stadtteilebene ist ehrenamtliches Engagement stärker zu würdigen und durch die Stadtverwaltung zu unterstützen. Dies will ich durch MitarbeiterInnen der Verwaltung erreichen, die den jeweiligen Gruppen zugeordnet werden und dadurch gezielt unterstützen können.

Ermessen verantwortlich ausüben

Der Bürgermeister ist als Behördenleiter für Verwaltungsverfahren nach Weisung zuständig. Viele Verwaltungsentscheidungen sind nach pflichtgemäßem Ermessen vorzunehmen. Dabei wägt die Behörde zwischen den unterschiedlichen Belangen und dem öffentlichen Interesse ab. Bei meiner ehrenamtlichen Arbeit habe ich festgestellt, dass in Lübeck Ermessensentscheidungen häufig die notwendige Ausgewogenheit vermissen lassen. Viele Bürger ärgern sich über nicht nachvollziehbare Entscheidungen der Verkehrsbehörde, über nicht begründbare Ausnahmen vom Naturschutzrecht oder bei der Denkmalschutzbehörde. Hier will ich als Bürgermeister, gemeinsam mit den zuständigen MitarbeiterInnen, mehr Ausgewogenheit in den Entscheidungen erreichen.

In der Gemeindeordnung wird ausdrücklich darauf abgestellt, dass der Bürgermeister sich bei Ermessensentscheidungen die Beratung in den Ausschüssen zunutze machen kann. Im Einzelfall kann es auch sinnvoll sein, die Stadtteilakteure an diesen Ermessensentscheidungen mitwirken zu lassen, um sachgerechte und ausgewogene Entscheidungen zu erreichen. Dies will ich in Zukunft verstärkt tun und damit in Lübeck neue Wege beschreiten.

Moderne Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung für die Arbeit der Bürgerschaft ist nicht mehr zeitgemäß. Hier muss unverzüglich nachgebessert werden. Die Möglichkeiten der Einwohnermitwirkung sind attraktiv zu gestalten. Zur Nachvollziehbarkeit von Beschlüssen benötigen wir eine zeitgemäße Entscheidungsdokumentation. Hier will ich gemeinsam mit der Kommunalpolitik und den EinwohnerInnen die Anforderungen an den Politikbetrieb auf den Prüfstand stellen, damit kommunale Selbstverwaltung in Lübeck transparenter wird und zum Mitwirken einlädt.

über Detlev Stolzenberg

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