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Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Finanzielle Belastung durch Straßenausbaubeiträge deckeln und verringern

Rechtslage und beabsichtigte Änderungen

Das Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein verpflichtet alle Gemeinden die Kosten für den Ausbau, Umbau und Erneuerung von Straßen oder eine ihrer Teileinrichtungen anteilig auf alle Anlieger (Grundstückseigentümer) umzulegen und einzufordern. Dies kann in der Praxis zu schweren Folgen für die Eigentümer von Einfamilienhäusern in reinen Anliegerstraßen führen. Während Mieter nie direkt betroffen sind, werden auch Wohnungseigentümer in Mehrfamilienhäusern von Straßenausbaubeiträgen betroffen.
Die neue Koalitionsregierung in Schleswig-Holstein beabsichtigt, die Gemeinden künftig von der Pflicht zur Geltendmachung von Straßenausbaubeiträgen zu befreien und dies ins Ermessen der Gemeinde zu stellen. Lübeck könnte daher zukünftig – wie das nahe Hamburg – auf die Erhebung der Anliegerbeiträge verzichten.

Haushaltskonsolidierung

Die bisher in Lübeck erhobenen und 2015 erhöhten Ausbaubeiträge in Höhe von jährlich 1,5 bis 2 Millionen € trugen zwar zur Haushaltskonsolidierung bei, führen aber zu schwersten Belastungen bei Eigenheimbesitzern, die nur über kleine Arbeitseinkommen oder Renten verfügen können. Als Bürgermeister werde ich sofort nach Dienstantritt mit der Landesregierung klären, ob die vorgesehene Neuregelung den Kommunen nicht nur eine theoretische Möglichkeit bringen wird, von Straßenausbaubeiträgen ganz oder teilweise abzusehen, da die reale Gefahr besteht, dass die Landesregierung durch die ‚Hintertür‘ im Haushaltsgenehmigungsverfahren die Kommunen wieder zur Erhebung hoher Ausbaubeiträge zwingen wird.

Spielräume nutzen

Bei zufriedenstellenden Zusagen der Landesregierung werde ich alle gegebenen Spielräume nutzen, die Bürger und Wohnungsgeber durch Verminderung des Anliegeranteils zu entlasten. Dabei geht es auch darum, die Kapitaldecke der Wohnungsunternehmen nicht zu beeinträchtigen, damit zusätzliche Mittel in den Wohnungsbau fließen können. Gleichzeitig werde ich auch alle Möglichkeiten ergreifen lassen, die Art des Um- und Ausbaus oder der Straßenerneuerung mit den Betroffenen vor Planung und Baubeginn zu kommunizieren, die Vorschläge der Bürger aufzunehmen und eine kostengünstige Umsetzung zu wählen.

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Mittelfristig ist aus meiner Sicht auch eine völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge anzustreben. Der Straßenausbau ist eine wichtige Maßnahme in die Infrastruktur unserer Stadt und sollte vollständig steuerfinanziert werden. Hier sehe ich auch das Land in der Pflicht, seinen Beitrag zur Erhaltung der Infrastruktur zu leisten. Nach einer kritischen Überprüfung der städtischen Ausgabenplanung wird es gelingen, den Ausgleich für die Einnahmeverluste zu finden. Allein der Verzicht auf die teure Promenade vor den Häusern des Waterfront-Projekts auf dem Priwall hätte es ermöglicht, für ein Jahr auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Auch der Verzicht auf Pläne rund um die Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025, für den Bau eines Kreuzfahrtterminals in oder vor Travemünde und andere kostenträchtige Begutachtungen dürfte dazu führen, wieder finanzielle Handlungsmöglichkeiten für bürgernahe Maßnahmen zu erhalten.

Sanierung der Lübecker Straßen

Der jahrelange Rückstau bei der Straßeninstandhaltung, hat inzwischen dazu geführt, dass zahlreiche Straßen und Bürgersteige dringend erneuert werden müssten. Ich werde ein Sanierungsprogramm allerdings erst dann auflegen und umsetzen lassen, wenn sichergestellt ist, dass die EinwohnerInnen über die Straßenausbaubeiträge nicht für die Fehler der Verantwortlichen in Lübeck in Anspruch genommen werden.

über Detlev Stolzenberg

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